Ratssitzung Nottuln am 3. November 2026
Nachtragshaushalt 2026 beschlossen (22:9), Haushaltsentwurf 2027 mit Haushaltssicherungskonzept eingebracht, Lernhaus-Frist verlängert. Ergebnisse, namentliche Abstimmungen und Wortmeldungen aus dem öffentlichen Teil, erstellt aus dem Livestream der Gemeinde.

Ein Test, kein Protokoll
Dieser Bericht ist ein Test und dient der Demonstration. Er zeigt, was sich aus dem öffentlichen Livestream einer Ratssitzung mit frei verfügbaren Werkzeugen machen lässt. Er ist kein amtliches Protokoll.
Fehler sind nicht ausgeschlossen: Spracherkennung verhört sich bei Namen und Fachbegriffen, und wer gerade spricht, ist im Stream nicht immer eindeutig. Die Antwort aus der Verwaltung zu den Pollern konnte ich keiner Person sicher zuordnen; sie ist entsprechend markiert. Wenn Ihnen etwas auffällt, nutzen Sie bitte die Hinweis-Knöpfe auf dieser Seite.
Maßgeblich ist die offizielle Niederschrift der Gemeinde, veröffentlicht am 05.11.2026. Alle Abstimmungsergebnisse in diesem Bericht stimmen mit ihr überein. Die Niederschrift nennt keine Namen. Sie verweist beim Nachtrag auf alle im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen; dessen Niederschrift enthält jedoch nur die Empfehlung zum Entwurf vom 13.10.2026 und keine Änderungen oder Beträge.
Sitzungsort: Forum des Rupert-Neudeck-Gymnasiums. Vor dem Rat tagte ab 18:30 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt; Ausschüsse werden nicht gestreamt. Der Livestream lief ab 18:54 Uhr, der öffentliche Teil der Ratssitzung begann um 19:00 Uhr. Tagesordnung und Vorlagen: Ratsinformationssystem der Gemeinde Nottuln.
Der öffentliche Teil im Livestream endete gegen 20:01 Uhr; die Niederschrift nennt 20:48 Uhr als Sitzungsende. Dieser Bericht ist am 03.11.2026 erschienen, am Abend der Sitzung. Die Niederschrift stand nach meinem Abgleich am 05.11.2026 in SessionNet, zwei Tage nach der Sitzung. Zum Vergleich: Niederschriften erschienen seit Juni 2026 nach meinem täglichen Abgleich 2 bis 15 Tage nach der Sitzung (Dokumentation).
Kurz gesagt
- Der 1. Nachtragshaushalt 2026 ist beschlossen, mit den Änderungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom selben Abend: 22 Ja (CDU, Grüne, FDP, Bürgermeister), 9 Nein (SPD, UBG). Mit demselben Ergebnis lehnte der Rat es ab, einer fristgerecht eingegangenen Einwendung gegen den Nachtrag abzuhelfen.
- Die Zahlen der Änderungen nennt der Ratsbeschluss nicht. Laut Bürgermeister sollten die Beträge im Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses stehen. Die am 05.11. veröffentlichte HFA-Niederschrift enthält jedoch nur die Empfehlung, den am 13.10. vorgelegten Entwurf zu beschließen (10:3), und keine Änderungen oder Beträge.
- Haushaltsentwurf 2027: Laut Entwurf fehlen 5.159.082 €. Ein Haushaltssicherungskonzept liegt bei, Ziel ist der Haushaltsausgleich 2033. Der Kämmerer schlägt vor, neun Vollzeitäquivalente aus dem Stellenplan zu nehmen. Der Entwurf geht einstimmig in die Ausschüsse.
- Lernhaus Astrid-Lindgren-Grundschule: Die Gemeinde wartet weiter auf den Förderbescheid, jetzt bis 01.04.2027 (einstimmig).
- Daniel Wagemann ist stellvertretender sachkundiger Bürger in den Ausschüssen für Planen und Bauen sowie Umwelt und Mobilität (einstimmig).
Alle Ergebnisse auf einen Blick
| TOP | Thema | Ja:Nein:Enth. | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| 1 | Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit | - | ohne Abstimmung |
| 2 | Mitteilungen | - | ohne Abstimmung |
| 3.1 | Besetzung von Ausschüssen, hier Planen + Bauen und Umwelt + Mobilität | 30:0:0 | angenommen, einstimmig |
| 4.1 | Errichtung eines Lernhauses als Ersatzneubau an der Astrid-Lindgren-Grundschule | 30:0:0 | angenommen, einstimmig |
| 5.1 | Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes 2026: Einwendung | 22:9:0 | angenommen, mehrheitlich |
| 5.1b | Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes 2026: Nachtragssatzung | 22:9:0 | angenommen, mehrheitlich |
| 5.2 | Einbringung des Haushaltsentwurfes 2027 | 31:0:0 | verwiesen, einstimmig |
| 6 | Verschiedenes | - | ohne Abstimmung |
Die Tagesordnung im Einzelnen
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister stellte fest, dass mit Datum vom 22.10. fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.
Mitteilungen
- 19:01
Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister
Der Kämmerer hat keine Mitteilungen. Im nichtöffentlichen Teil soll vor „Verschiedenes“ ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt eingefügt werden: „Anstehende Kündigungsoptionen für die Konzessionsverträge Gas und Strom“. Dazu ließ er zugleich die Abstimmungsanlage testen (Anwesenheitskontrolle: 30). Einwände gab es keine, eine Abstimmung mit Zählung wurde nicht angezeigt. Die Niederschrift verzeichnet die Aufnahme der Tischvorlage 168/2026 als neuen nichtöffentlichen TOP 4 einstimmig.
Besetzung von Ausschüssen, hier Planen + Bauen und Umwelt + Mobilität
30:0:0Vorlage 142/2026 · Abstimmung 19:02 Uhr
Herr Daniel Wagemann, Adresse bekannt, wird zum stellvertretenden sachkundigen Bürger im Ausschuss für Planen und Bauen und im Ausschuss für Umwelt und Mobilität bestellt.
Antrag der CDU-Fraktion (laut Vorlage). Ohne Aussprache abgestimmt.
angenommen, einstimmig (30 von 30 Anwesenden abgestimmt)
Errichtung eines Lernhauses als Ersatzneubau an der Astrid-Lindgren-Grundschule
30:0:0Vorlage 084/2026/1 · Abstimmung 19:03 Uhr
Der Beschluss vom 07.07.2026 wird dahingehend geändert, dass der maßgebliche Zeitpunkt nunmehr der 01.04.2027 ist (so vom Bürgermeister verlesen).
Die Gemeinde hat für einen größeren Neubau Fördermittel aus dem Programm progres.nrw (Energieeffiziente Modulschulen) beantragt. Laut Vorlage hat die Bezirksregierung Arnsberg den Abschluss der Prüfung erst für Ende des 1. Quartals 2027 in Aussicht gestellt, unverbindlich. Im Juli hatte der Rat beschlossen, ohne Bescheid bis zum 02.09.2026 die kleinere, günstigere Variante umzusetzen. Diese Wartefrist wird jetzt verlängert. Kommt keine Förderung, bleibt es bei der kleineren Variante. Das Wort wurde nicht gewünscht.
- 19:02
Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister
Mit der Fristverlängerung bleibe die Chance, an der Schule „größer und gescheit neu zu bauen“; sonst falle man sofort auf den kleineren Ansatz zurück. Nach der Abstimmung äußerte er die Hoffnung, dass sich Schulministerin Dorothee Feller für das Projekt stark mache.
angenommen, einstimmig (30 von 30 Anwesenden abgestimmt)
Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes 2026: Einwendung
22:9:0Vorlage 151/2026 · Abstimmung 19:10 Uhr
Es wird beschlossen, der fristgerecht eingegangenen Einwendung nicht abzuhelfen (geänderter Beschlussvorschlag, vom Bürgermeister verlesen).
Die Vorlage vom 22.10. nennt noch keine Einwendungen (Stand 23.10.); die Frist lief bis 29.10. Nach einem Bericht der WN (03.11.2026, S. 13) hat ein Einwohner aus Darup Einwendung erhoben, unter anderem gegen langfristige Kredite für Grundstückserlöse, die sich nur zeitlich verschieben. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte den Nachtrag unmittelbar vor der Ratssitzung beraten.
- 19:04
Peter HoltrupSPD
Ich fühle mich da ein bisschen veräppelt.
Im Sachverhalt der Vorlage, die er am 22.10. erhalten habe, stehe schon, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 03.11. empfohlen habe, den Nachtrag zu beschließen. Er fragte, wieso das vor zehn Tagen schon bekannt gewesen sei. - 19:05
Dominik BomholtKämmerer (Funktion laut Ratsvorlage)
wir waren da tatsächlich einfach sehr mutig und haben daran geglaubt, dass alle verantwortlich damit umgehen und den Beschluss so fassen
Man habe etwas schreiben müssen, damit die Vorlage verwendet werden könne. Wäre es anders gelaufen, hätte die Verwaltung das erläutert. - 19:05
Peter HoltrupSPD
Dann gehöre das nicht als Sachstand in den Sachverhalt, sondern als Empfehlung formuliert. Er finde das „wirklich heftig“.
- 19:06
Wolfgang DanzigerSPD (Zuordnung nach Leserhinweis)
Bat darum, nicht nur den Beschluss, sondern auch die Anlagen zu sehen. In der verschickten Anlage und in der letzten Mail stünden noch 8 Millionen; aus dem Beschlusstext gehe nicht hervor, dass der Betrag im Haupt- und Finanzausschuss reduziert worden sei. „Ich möchte gerne sehen, was ich da jetzt beschließe.“
- 19:06
Dominik BomholtKämmerer
Auch beim regulären Haushalt liege die fertige Satzung beim Beschluss oft noch nicht in der Endfassung vor. Sie entstehe aus Einbringung, Änderungsliste und Beschlussfassung.
- 19:08
Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister
Das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses sei in den fünf Minuten dazwischen noch nicht geschrieben worden. Der Beschluss nehme auf die Änderungen Bezug, ohne eine Zahl zu nennen; die Zahl erscheine im Protokoll.
- 19:09
Herbert van SteinUBG
Er finde es löblich, dass Herr Bomholt am Morgen noch ein Schreiben verschickt habe. Er habe aber tagsüber gearbeitet und keine Zeit gehabt, sich damit zu beschäftigen, und wünsche sich solche Unterlagen künftig mindestens 24 Stunden vorher.
- 19:09
Dominik BomholtKämmerer
Schneller sei es nicht gegangen. Wer das nicht ausreichend finde, müsse den Beschluss verschieben; dann laufe man in die im Haupt- und Finanzausschuss erläuterte Gefahr, dass Investitionen finanziell nicht abgesichert seien.
angenommen, mehrheitlich (31 von 31 Anwesenden abgestimmt)
JaDr. Andrea Quadt-Hallmann (CDU)Hartmut Rulle (CDU)Marco Upmann (CDU)Christina Schulze Bisping (CDU)Arnd Rutenbeck (CDU)Norbert Gosekuhl (CDU)Bernd Gerding (CDU)Gero Schwan (CDU)Michael Thier (CDU)Martin Seifert (CDU)Sebastian Schulz (CDU)Heiner Dallmann (CDU)Heinz Mentrup (CDU)Dr. Susanne Diekmann (Grüne)Richard Dammann (Grüne)Lara Reiß (Grüne)Paul Bergmann (Grüne)Sandra Johann (Grüne)Sven Schräder (Grüne)Helmut Walter (FDP)Dr. Martin Geuking (FDP)Dr. Dietmar Thönnes (Bürgermeister)
NeinWolfgang Danziger (SPD)Manfred Gausebeck (SPD)Stefanie Averwald (SPD)Peter Holtrup (SPD)Wilhelm Beckmann (SPD)Kerstin Brabetz-Quante (SPD)Herbert van Stein (UBG)Thomas Höcker (UBG)Jennifer Mariß (UBG)
Der Bürgermeister sagte: „Damit ist die Einwendung nicht angenommen.“
Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes 2026: Nachtragssatzung
22:9:0Vorlage 151/2026 · Abstimmung 19:11 Uhr
Die erste Nachtragssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich aller in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11. beschlossenen Änderungen in der Satzung und der in der Anlage beigefügten Ansatzreduzierungen wird beschlossen (geänderter Beschlussvorschlag, vom Bürgermeister verlesen; sinngemäß nach Aufnahme).
Die ursprüngliche Vorlage bezog sich auf die Haushaltsdaten vom 13.10.2026. Beschlossen wurde die Fassung mit den Änderungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss, die der Beschluss nicht beziffert (Bürgermeister: „verbalisiert, aber nicht in Zahlen gegossen“).
angenommen, mehrheitlich (31 von 31 Anwesenden abgestimmt)
JaDr. Andrea Quadt-Hallmann (CDU)Hartmut Rulle (CDU)Marco Upmann (CDU)Christina Schulze Bisping (CDU)Arnd Rutenbeck (CDU)Norbert Gosekuhl (CDU)Bernd Gerding (CDU)Gero Schwan (CDU)Michael Thier (CDU)Martin Seifert (CDU)Sebastian Schulz (CDU)Heiner Dallmann (CDU)Heinz Mentrup (CDU)Dr. Susanne Diekmann (Grüne)Richard Dammann (Grüne)Lara Reiß (Grüne)Paul Bergmann (Grüne)Sandra Johann (Grüne)Sven Schräder (Grüne)Helmut Walter (FDP)Dr. Martin Geuking (FDP)Dr. Dietmar Thönnes (Bürgermeister)
NeinWolfgang Danziger (SPD)Manfred Gausebeck (SPD)Stefanie Averwald (SPD)Peter Holtrup (SPD)Wilhelm Beckmann (SPD)Kerstin Brabetz-Quante (SPD)Herbert van Stein (UBG)Thomas Höcker (UBG)Jennifer Mariß (UBG)
Einbringung des Haushaltsentwurfes 2027
31:0:0Vorlage 141/2026 · Abstimmung 19:59 Uhr
Der eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung 2027 mit seinen Anlagen wird an die Fachausschüsse und zur Vorbereitung der Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Bürgermeister und Kämmerer brachten den Entwurf mit Reden ein. Der Entwurf mit Satzung und Vorbericht und das Haushaltssicherungskonzept stehen auf nottuln.de. Laut Entwurf: Fehlbetrag 5.159.082 €, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19.483.621 €, Verpflichtungsermächtigungen 19.052.328 €. Laut Haushaltssicherungskonzept soll der Haushalt 2033 wieder ausgeglichen sein.
- 19:11
Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister
Geld kann man sich leihen, politisches Rückgrat nicht.
Haushaltsrede: An der Haushaltssicherung führe nach Planung der Verwaltung kein Weg mehr vorbei. Die Krise der Kommunalfinanzen reiche weit über Nottuln hinaus; er nannte Zahlen des Statistischen Bundesamts sowie Defizite in Senden und Dülmen. Pauschale Kürzungen reichten nicht, Aufgaben, Standards, Abläufe und Personaleinsatz gehörten auf den Prüfstand; das Personal sei darauf vorbereitet, dass auch Stellen wegfallen könnten. Investitionen in Schulen, Brücken und Infrastruktur könnten Kredite rechtfertigen. Als Chancen nannte er ISEK-Förderung, Gewerbe- und Wohngebiete sowie die Windenergie: Zahlungen nach dem EEG und künftige Gewerbesteuer könnten den Haushalt stärken. Einnahmen der Gemeinde und Beteiligungsmöglichkeiten einzelner Bürger seien dabei zu unterscheiden. Bund und Land sprach er Verantwortung für steigende Sozialkosten zu, die über Landschafts- und Kreisumlage bei der Gemeinde ankämen. Er bat den Rat, den Konsolidierungsprozess konstruktiv mitzutragen. Das Zitat stellte er als bekanntes Zitat vor.Haushaltsrede des Bürgermeisters im Wortlaut
Automatische Abschrift, ungekürzt und sprachlich nicht geglättet. Offensichtliche Hörfehler bei Ortsnamen und einzelnen Wörtern habe ich korrigiert. Maßgeblich ist das gesprochene Wort.
Dazu will ich Ihnen ein paar Gedanken sagen. Es ist die Haushaltsrede des Bürgermeisters.
Liebe Mitglieder des Rates, ich freue mich, dass wir im Livestream wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger auch haben, die ich ausdrücklich begrüße. Frau ter Horst, ich habe Sie vorhin zwar persönlich begrüßt, aber nicht genannt. Ich freue mich, dass Sie da sind und dass auch schon Interesse an dem Redemanuskript besteht. Es ist eine nicht leichte Rede, weil ich Sie heute tatsächlich um die Bereitschaft bitten werde, Entscheidungen zu treffen, die uns allen nicht leicht fallen. Nach unserer vorliegenden Haushaltsplanung führt an der Haushaltssicherung aus unserer Sicht kein Weg mehr vorbei. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass auch in Zukunft Nottuln seine Aufgaben erfüllen, auf der einen Seite und sich weiterentwickeln kann auf der anderen Seite. Und das wird Einschnitte verlangen. Aber wir haben es in der Hand, diesen Prozess mit klaren Prioritäten, mit nachvollziehbaren Entscheidungen und mit einer Perspektive für unsere Gemeinde zu gestalten. Und ich möchte ausdrücklich, dass wir hier in diesem Gremium die Verantwortung gemeinsam übernehmen.
Die Lage, in der wir uns befinden, reicht ja, wenn wir in die Nachrichten schauen und wenn wir auch nur ein Ohr an anderen Gemeinden und anderen Kreisen haben, weit über Nottuln hinaus. Wir erleben in Deutschland eine Krise der Kommunalfinanzen. Nach den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten die Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2025 bereits ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro. Das ist jetzt gut ein Jahr her. Das ist der höchste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung. Und schon 2024, also noch ein Jahr vorher, war es ein Rekordjahr, was die Verschuldung anging. Und die Lücke ist seitdem nochmal erheblich größer geworden. Auch der Kreis Coesfeld und unsere Nachbarkommunen stehen unter erheblichem finanziellen Druck. Die elf Städte und Gemeinden im Kreisgebiet rechnen bereits für 2026 mit einem gemeinsamen Haushaltsdefizit von 52 Millionen Euro. Für 2027 erwartet der Kreis Coesfeld zusätzliche finanzielle Belastungen der kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 9,75 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Gucken wir in die Gemeinde, die uns sehr nah ist und an der wir uns ja gelegentlich auch ein Stück weit orientieren, Senden. Für Senden weist die bisherige Finanzplanung einen Fehlbetrag für das nächste Jahr von 4,5 Millionen aus. In Dülmen lag schon für dieses Jahr das Defizit bei 13,1 Millionen. Also wir sind ein Stück weit gemeinsam im Elend.
Und diese Zahlen machen deutlich, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Nottuln kein Einzelfall sind, sondern es eine strukturelle Krise der kommunalen Finanzen gibt, die die gesamte Region erfasst hat. Die Ausgangslagen allerdings unterscheiden sich. Sie zeigen, dass selbst unsere wirtschaftlich grundsätzlich starke Region diese Entwicklung einfach nicht mehr auffangen kann. Auf immer mehr Aufgaben treffen Einnahmen, die mit den Kosten einfach nicht mehr Schritt halten können. Das erklärt zwar unsere Situation, aber es nimmt uns natürlich nicht die Verantwortung dafür, dass wir einen Haushalt aufstellen, der einigermaßen auskömmlich sein müsste.
Und Sie werden es mir glauben, wir haben versucht, in den letzten Jahren schon zu sparen. Seit ich Bürgermeister bin, war jeder Haushalt einer, den ich mit einem Satz, der das Sparen betraf, die konsequente Haushaltsführung betreffend begonnen hat. Aber ehrlicherweise haben wir Investitionen verschoben und Ausgaben auch begrenzt und haben auch die Planungshilfen genutzt. Sie erinnern sich an den globalen Minderaufwand, den wir jetzt zweimal in Folge eingeplant haben, der aber auch nicht wirklich geholfen hat. Ein finanzpolitischer Taschenspielertrick wurde er gelegentlich genannt. Und jetzt haben wir tatsächlich zwei intensive Runden nochmal mit den Fachbereichen, den Fachbereichsleitungen gedreht und haben festgestellt, Auch die Suche nach Einsparpotenzialen reicht nicht aus für den nächsten Haushalt.
Dabei ist mir wichtig zu sagen, hinter diesen Ausgaben, die wir ja so rein finanztechnisch hier manchmal anschauen, stehen immer Leistungen für Nottuln. Es geht um Bildung, um Sicherheit, es geht um soziale Unterstützung, es geht um Kultur, es geht um Zusammenleben, vor allen Dingen auch das Zusammenleben in unseren Ortsteilen. Die allermeisten Ausgaben haben hier einen guten und nachvollziehbaren Zweck. Wir reden nicht über Luxus. Aber wir müssen die Frage beantworten, ob wir uns all diese Leistungen dauerhaft und oder im bisherigen Umfang überhaupt noch erlauben können. Und sehr konsequent sollten wir prüfen, welche Wirkung sie erzielen, ob es vielleicht günstigere Wege gibt und was Vorrang hat.
Für die Beratungen schlage ich deshalb vor, dass wir uns auf einen verbindlichen Maßstab einigen. Dass wir zunächst einmal die Aufgaben prüfen. Ich glaube, damit muss man immer anfangen. Dann die Standards systematisieren und beziffern. Auch die möglichen Belastungen, Entlastungen benennen. Und zugleich aber auch die Folgen in den Blick nehmen, die das alles für Nottuln hat. Und jede Konsolidierungsmaßnahme braucht am Ende einen... validen, realistischen Zeitplan und auch eine klare Verantwortung. Ich glaube, dass wir mit pauschalen Kürzungen tatsächlich nicht mehr auskommen, weil manche Ausgaben natürlich trotz eines kleinen Invests gelegentlich auch eine große Wirkung entfalten. Und an anderen Stellen lassen sich durch vielleicht eine veränderte Organisation oder durch gemeinsam genutzte Räume oder Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen größere Entlastungen erreichen. Wir müssen sehr, sehr genau hinschauen. Und dann entscheiden.
Und Abläufe und Aufgabenverteilungen, Personaleinsatz gehören in allen Bereichen auf den Prüfstand. Wir haben heute unser Personal schon mal darauf vorbereitet, dass wir an dieser Stelle auch ins Gespräch gehen werden und prüfen müssen, welche Stellen in der Zukunft tatsächlich vielleicht auch wegfallen können, wo wir mit einer Aufgabenkritik auch mal Einschnitte vornehmen können und das Personal anders einsetzen. Was wir nicht tun dürfen, das ist meine feste Überzeugung, ist allerdings nicht mehr Arbeit zu leisten mit immer weniger Personal. Manche Aufgaben sind in unserer ja doch vergleichsweise kleinen kommunalen Verwaltung mit einer Personalkapazität mit der Ziffer 1 versehen, sodass wir da gar nicht streichen können. Und wenn wir Kapazitäten reduzieren, müssen wir auch festlegen, Das werden wir auch gemeinsam tun müssen, welche Aufgaben zukünftig dann entfallen oder wo wir vielleicht einen geringeren Standard erbringen.
Und unsere Bürgerinnen und Bürger haben das Anrecht auf eine ehrliche Erklärung. Wenn wir Angebote einschränken, dann müssen wir sagen, was sich verändert und auch warum es sich verändert. Und wir werden uns eine Menge von Einwänden anhören, werden die Auswirkungen abwägen und die besonders verletzlichen Menschen und Gruppen dabei auch besonders im Blick behalten müssen. Das ist unsere Pflicht. Diese Beteiligung aber kann sicher auch unsere Entscheidungen verbessern und die Verantwortung für die Entscheidung werden wir gemeinsam hier im Rat treffen müssen. Und deshalb bitte ich Sie von Herzen, prüfen wir auch Vorschläge, die die eigenen politischen Anliegen berühren. Jede Fraktion wird Dinge verteidigen wollen, und ich kann das gut verstehen, es geht mir nicht anders, die ihr besonders wichtig sind. Aber ein tragfähiger Haushalt entsteht nur dann, wenn wir gemeinsam Prioritäten setzen und die Konsequenzen gemeinsam und vor allem über die Parteigrenzen hinweg auch vertreten.
Und es ist völlig klar, natürlich müssen unsere Schulen saniert werden. Wir haben uns dazu schon ein Stück weit verständigt. Die Brücken müssen repariert werden, die Infrastruktur erhalten werden. Dafür können langfristige Kredite sinnvoll und notwendig sein. Aber ich würde es gerne anders als die Bundesrepublik und die Bundespolitik machen, weil ich glaube, dass Kredite keine ehrliche Debatte darüber ersetzen, was sich unsere Gemeinde noch leisten kann. Wir haben nicht die Möglichkeit, ein Sondervermögen zu kreieren. Zinsen und Tilgung und auch der spätere Betrieb, also die laufenden Kosten, müssen aus den kommenden Haushalten am Ende getragen werden. Es gibt ein wunderbares Zitat, mit dem möchte ich diesen Block gerne abschließen, der heißt Geld kann man sich leihen, politisches Rückgrat nicht. Ich schlage mich hier eindeutig auf die Seite des politischen Rückgrats. Ich muss Ihnen diese Vorschläge natürlich unterbreiten und die Belastungen auch offen benennen und auch für Entscheidungen einstehen. Ich erwarte von Ihnen für keinen Haushaltsentwurf eine Zustimmung ohne Diskussion. Ich bitte Sie aber um eine faire und eine ungeschönte Debatte und an deren Ende sollten tragfähige Entscheidungen stehen.
Nottuln wird und muss sich auch weiterentwickeln. Deswegen müssen wir das, was wir an knapper Ressource haben, sinnvoll und klug einsetzen. Haushaltssicherung verlangt von uns genau zu unterscheiden. Welche Aufgaben bindet uns dauerhaft und welche Investition stärkt möglicherweise unsere Gemeinde und senkt in der Zukunft aber ihre Kosten? Wir haben lange über das ISEK, das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept, gesprochen. Hier bietet sich tatsächlich eine Chance, auch um es einmal ein bisschen plastisch zu machen. 60% Förderung, in der Haushaltssicherung sind es sogar 70%, helfen uns ja. Dann werden aus 30 oder 40 Euro an gemeindlichem Eigenanteil möglicherweise ein Investitionsvolumen von 100 Euro. Und auf diese Weise erreichen wir, ja, ich habe auch an anderer Stelle schon mal gesagt, es ist das süße Gift der Förderung, aber so erreichen wir natürlich mit geringerem Aufwand deutlich mehr. Aber die Förderquote allein macht ein Projekt natürlich noch nicht wirtschaftlich. Zwar attraktiv, aber nicht wirtschaftlich. Eigenanteil, die Finanzierungskosten und auch die Folgekosten müssen tragbar sein. Und besonders interessant sind deswegen Vorhaben, die bestimmte Nutzungsarten zusammenführen und dadurch bisherige Mietflächen entbehrlich machen. Das genau haben wir im ISEK ja ausführlich dargestellt und auch lange diskutiert. Wenn wir Gebäude abmieten und laufende Kosten reduzieren können, verbindet sich die städtebauliche Entwicklung mit einer dauerhaften Entlastung des Haushalts.
Wir müssen auch unterscheiden zwischen Aufgaben, die wir vermeiden können und Belastungen, auf die wir uns vorbereiten müssen. Das klingt theoretisch, ich denke aber gerade an die Klimafolgen und die verursachten Kosten dadurch für den Umgang mit Starkregen, für Hitzeschutz und für den Erhalt unserer Infrastruktur. Vorsorge kostet immer auch Geld, das völlig klar, aber unterlassene Vorsorge kann später deutlich höhere Schäden verursachen. Und auch hier brauchen wir, glaube ich, eine nachvollziehbare Priorisierung nach Risiko und Wirkung.
Ähnliches gilt für eines unserer Lieblingsthemen, zumindest für eines der Lieblingsthemen unseres Kämmerers, der auch dafür zuständig ist, das Stichwort Digitalisierung. Natürlich benötigt Digitalisierung zunächst mal auch eine Menge Geld. Arbeitszeit, Schulungen, Überarbeitung von Prozessen und ihre Anpassung und die Entlastungen entstehen dann am Ende erst, wenn Verfahren durchgängig funktionieren, der Workflow fluffig ist und bisherige Arbeitsschritte tatsächlich entfallen. Und deswegen bin ich tatsächlich sehr dafür, gezielt zu investieren, wo sich ein konkreter Nutzen für Mitarbeitende und auch für Bürgerinnen und Bürger erkennen lässt.
Und neben der einen Seite, wo wir viel über die Ausgaben gesprochen haben, müssen wir auch die Ertragsbasis stärken. Nottuln hat ein großes Potenzial. Wir haben begonnen, es zu heben, auch wenn wir jetzt gerade einen Ertrag von diesem auf das nächste Jahr geschoben haben. Aber wir können uns ein Stück weit gut aus eigener Kraft entwickeln. Das sind natürlich an erster Stelle die Gewerbeflächen zu nennen, wo wir nicht nur Verkaufserlöse erzielen, sondern auch bestehenden Gewerbebetrieben und Unternehmen einfach den Raum schaffen, für Möglichkeiten, sich zu entwickeln, aber auch für andere, sich hier anzusiedeln. Daraus können natürlich Arbeitsplätze und auch zusätzliche Gewerbesteuererträge entstehen. Ich glaube also, dass der eingeschlagene Weg gut und richtig ist.
Und auch die Entwicklung von Wohnraum gehört dazu. Wir haben eine ganze Reihe von neuen Baugebieten und Bauprojekten der Lerchenhorst kreiert, womit wir Menschen die Möglichkeit eröffnen, in Nottuln und seinen Ortsteilen zu wohnen. Und ich freue mich besonders, wenn Menschen hier ein Zuhause finden, die durch ihren Arbeitsplatz, durch ihre Familie oder durch ihr Engagement längst mit unserer Familie verbunden sind, egal wo sie herkommen. Das ist auch ein finanzieller Nutzen. Ein bezahlbarer Wohnraum hilft natürlich unseren Unternehmenden, Mitarbeiter und Azubis zu gewinnen und am Ende auch zu halten. Wer hier arbeiten soll, der braucht auch eine realistische Möglichkeit, sich hier anzusiedeln und hier zu leben. Eine solche Entwicklung kann, um das finanziell noch mal zu bewerten, langfristig unseren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer stärken.
Das alles ist ein durchaus schwieriges Thema, denn wir brauchen natürlich auch Sozialreformen. Wir müssen Hilfen wirksamer werden lassen und Zuständigkeiten müssen vereinfacht werden. Wir wären froh, wenn wir auf eine ganze Menge von Verwaltungsaufwand verzichten könnten. Die Menschen, die Unterstützung benötigen, müssen sich auf diese Unterstützung tatsächlich auch verlassen können. Wenn wir vollständig rechnen wollen, dann ist es so, dass Erschließung und zusätzliche Infrastruktur natürlich Geld kosten. Und die erhofften Erträge liegen eben oft erst in der Zukunft, nicht im nächsten Jahr und nicht im übernächsten Jahr, wobei wir damit natürlich unseren Haushalt retten würden. Aber ohne Investitionen bleibt die Ertragskraft natürlich gering. Es bleiben die Lücken und auf Dauer wird das alles schwer zu bewältigen sein.
Ich will noch mal ausdrücklich eine Chance benennen, die nach meiner und nach vieler Menschen Auffassung in der Windenergie liegt. Die vereinbarten Zahlungen aus dem EEG und die künftigen Gewerbesteuererträge können unseren Haushalt durchaus stärken. Die Beteiligungsvereinbarungen zuletzt haben wir ja, die mit dem Bürgerwindpark in Nottuln-Gladbeck eröffnet. Die schaffen zusätzliche Möglichkeiten und natürlich konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort, die damit finanziert werden können. Und diese Vorteile, diese finanziellen Einnahmen sollen natürlich auch sichtbar werden durch Maßnahmen, die in unseren Ortsteilen sichtbar werden durch Unterstützung im Klimaschutz und in der Klimafolgenanpassung oder auch für andere örtliche Vorhaben im Rahmen der jeweiligen Vereinbarung. Und dann müssen wir sehr sauber unterscheiden zwischen den Einnahmen der Gemeinde auf der einen Seite und den finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für einzelne Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, beides ist wertvoll, ist aber nicht dasselbe. Und Sie haben es in den Beratungen dieses Jahres ja deutlich gemerkt, wir planen sehr umsichtig. Und so können Windenergie und die örtliche Wertschöpfung zu einer verlässlichen finanziellen Zukunft beitragen.
Aber bei allen Anstrengungen müssen wir ebenso klar über die Verantwortung von Bund und Land sprechen. Das gilt vor allen Dingen für diejenigen Vertreterinnen und Vertreter, die uns im Landtag und im Bundestag vertreten. Die sozialen Aufgaben wachsen. Und mit ihnen natürlich auch die Kosten. Und das belastet natürlich den Kreis und den Landschaftsverband. Und über die Umlagen kommt das dann natürlich in den kommunalen Haushalten bei uns in Nottuln an. Der Kreis Coesfeld muss 2027 mit einer Landschaftsumlage mit voraussichtlich rund 87,2 Millionen rechnen. Das ist eine unglaublich hohe Summe. Das sind 3,7 Millionen mehr als im Haushalt dieses Jahres. Der Haushalt des LWL für 2027 sieht einen Anstieg des Hebesatzes von 17,8 auf 18,6 Prozent vor. Das ist zwar noch nicht beschlossen, aber wir können davon ausgehen, dass das in einer solchen Größenordnung passieren wird. Das zeigt natürlich auch, wie diese Institutionen unter erheblichem finanziellen Druck stehen. Wir sind zwar von der Landschaftsumlage ja nicht unmittelbar betroffen, aber wir tragen über die Kreisumlage natürlich unser Scherflein dazu bei. Und eine Kostensteigerung beim Landschaftsverband ist natürlich indirekt auch im Gemeindehaushalt dann zu spüren.
Wir dürfen nicht übersehen, dass sowohl der Kreis als auch der Landschaftsverband natürlich im ganz erheblichen Umfang gesetzliche Aufgaben erfüllen. Das sind ja keine freiwilligen Leistungen, sondern sie kommen ja Menschen zugute, die gesetzlich geschützt sind, besonders im sozialen Bereich. Und die damit verbundenen Aufgaben sind im Regelfall nicht frei gestaltbar. Und genau darin liegt natürlich ein grundlegendes Problem der kommunalen Finanzierung. Die Kosten steigen und die Mittel werden uns zumindest nicht zur Verfügung gestellt, im LWL ja durch den Bund auch nicht.
Liebe Ratsmitglieder, in der Haushaltssicherung liegt tatsächlich nur dann eine Chance, wenn wir sie nutzen, um Prioritäten verbindlich zu klären und um Voraussetzungen zu schaffen, künftig wieder mehr aus eigener Kraft gestalten zu können. Ich bitte Sie deswegen, den Konsolidierungsprozess, den wir hiermit auch noch mal verstärkt einleiten wollen, konstruktiv mitzutragen. Wir werden nicht alles erhalten können, so wie es heute ist. Aber wir können dafür sorgen, dass unsere Gemeinde ihre wesentlichen Aufgaben erfüllt, Entwicklungen ermöglicht und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Dafür übernehme ich als Bürgermeister einen Großteil der Verantwortung und würde Sie darum bitten, das zu unterstützen und in diesem Rat auch Verantwortung dafür zu übernehmen. Vielen Dank.
- 19:33
Dominik BomholtKämmerer
derzeit sind wir strukturell unterfinanziert
Präsentation der Zahlen: 48,56 Mio. € Erträgen stehen 53,72 Mio. € Aufwendungen gegenüber, gegenüber dem Plan 2026 steigen die Erträge um rund 60.000 €, die Aufwendungen um über 1,5 Mio. €. Die Gewerbesteuer ging von 2023 bis 2025 um 1,76 Mio. € zurück; darüber sei die Ausgleichsrücklage aufgezehrt worden. Weniger Schlüsselzuweisungen (rund -700.000 €) und eine höhere Kreisumlage (rund +300.000 €, gesamt 18,27 Mio. €) belasten den Haushalt um rund 1 Mio. €. Die Personalaufwendungen steigen im Plan um 577.000 €; zugleich schlägt die Verwaltung vor, neun Vollzeitäquivalente aus dem Stellenplan zu nehmen, unter anderem „Stellenfragmente“ und die bisherigen „Demografiestellen“ für Auszubildende. Um unter die 5-Prozent-Grenze zu kommen, müssten über 3 Mio. € eingespart werden; die Konsolidierungsliste der Verwaltung bringt 1,03 Mio. €. Im laufenden Zahlungsverkehr rechnet er mit -3,6 Mio. € und damit, dass die Gemeinde dauerhaft Liquiditätskredite aufnehmen muss. Bei Investitionen von 17,51 Mio. € ergebe sich wegen Grundstücksverkäufen und Fördermitteln ein positiver Investitionssaldo. Für den Ausgleich bis 2033 seien im Schnitt rund 800.000 € pro Jahr einzusparen; neue Kredite kosteten mindestens 4 % statt bisher durchschnittlich rund 2,7 %. Auch über Steuerhebesätze müsse man nachdenken.
verwiesen, einstimmig (31 von 31 Anwesenden abgestimmt)
Verschiedenes
- 20:00
Thomas HöckerUBG
Beim Azubiwohnen in Appelhülsen funktioniere offenbar die Heizung nicht, die Heizkörper würden nicht warm und auch das Warmwasser funktioniere nicht.
- 20:00
Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister
Die Firma sei heute schon da gewesen.
- 20:00
Dr. Martin GeukingFDP
Frage nach dem Sachstand bei den Pollern: Gebe es schon Termine oder Gespräche? (Im Rat am 13.10. ging es unter TOP 8.3 um einen Eilantrag der FDP zu Pollern in Schapdetten.)
- 20:00
Verwaltung, Person nicht sicher zuzuordnen
Der zuständige Kollege sei zwei Wochen erkrankt gewesen, sei seit heute wieder im Dienst, habe direkt die Straßenverkehrsbehörde kontaktiert und warte auf Rückmeldung.
So ist dieser Bericht entstanden
Grundlage ist der öffentliche Livestream der Gemeinde. Ein Skript hat ihn auf meinem PC mitgeschnitten, nur für diese Auswertung. Das Video veröffentliche ich nicht.
Den Ton hat die Open-Source-Spracherkennung Whisper (Modell large-v3) lokal auf meinem Rechner in Text umgewandelt, ohne Cloud-Dienst. Welche Abschnitte von derselben Stimme stammen, erkennt eine ebenfalls lokale Sprechererkennung; Namen ordne ich über die Worterteilungen des Bürgermeisters zu und prüfe unklare Stellen durch Anhören. Die Abstimmungsergebnisse stammen aus der namentlichen Abstimmungsanzeige, die im Stream eingeblendet wird.
Tagesordnung, Vorlagen und Beschlussvorschläge kommen aus dem Ratsinformationssystem der Gemeinde, die Haushaltszahlen aus dem veröffentlichten Haushaltsentwurf 2027. Die Zusammenfassung ist KI-gestützt erstellt (Claude) und von mir gegen Aufnahme und Transkript geprüft. Wörtliche Zitate stehen in Anführungszeichen, alles andere ist sinngemäß wiedergegeben.
Was das kostet
| Transkription | wenige Cent Strom | Die Spracherkennung Whisper (Open Source, MIT-Lizenz) läuft lokal auf meinem PC mit Grafikkarte. Der öffentliche Teil dauerte gut 60 Minuten. Über eine API, etwa bei OpenAI, kostet das laut Preisliste je nach Modell 0,3 bis 0,6 US-Cent pro Minute, für diese Sitzung also etwa 20 bis 40 US-Cent. |
| KI-Zusammenfassung | 0 € (API ca. 1-3 $) | Ich nutze ein bestehendes KI-Abo, ohne Extrakosten pro Sitzung. Über die API abgerechnet wären es nach meiner Schätzung etwa 1 bis 3 US-Dollar pro Sitzung. |
| Prüfung | eigene Zeit | Gegenprüfen des Berichts gegen Aufnahme und Transkript, Anhören unklarer Stellen. |
Anwesenheit
Laut Anwesenheitskontrolle im Stream waren zu Beginn 30 Stimmberechtigte anwesend, ab TOP 5 31 (Hartmut Rulle kam hinzu). Auf der Anzeige nicht aufgeführt waren Susanne Strätker (CDU), Dirk Mannwald (CDU), Morten Steimann (CDU) und Jan Van de Vyle (UBG).
Darf ich das?
Meine Einschätzung, keine Rechtsberatung:
Die Sitzungen des Rates sind öffentlich (§ 48 Abs. 2 GO NRW). Über öffentliche Sitzungen darf jede und jeder berichten, so wie es auch die Zeitung tut.
Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor kommunalen Organen gehalten werden, dürfen nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 UrhG vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Wörtliche Zitate aus der Sitzung sind damit gedeckt.
Video und Ton veröffentliche ich nicht. Film- und Tonaufnahmen von Ratsmitgliedern mit dem Ziel der Veröffentlichung sind nur zulässig, soweit die Hauptsatzung das bestimmt (§ 48 Abs. 4 GO NRW). Die Hauptsatzung der Gemeinde Nottuln erlaubt das in § 11 Abs. 3 nur für die Direktübertragung durch die Gemeinde. Meine Aufnahme dient nur als Arbeitsgrundlage für diesen Bericht und wird nicht weitergegeben.
Namentlich nenne ich Ratsmitglieder und Mitarbeitende der Verwaltung, die in öffentlicher Sitzung in ihrer Funktion sprechen oder abstimmen. Wer wie abgestimmt hat, zeigt die Gemeinde selbst namentlich im öffentlichen Livestream. Bürgerinnen und Bürger nenne ich nicht namentlich, auch nicht die Person, die die Einwendung gegen den Nachtragshaushalt erhoben hat.
Datenschutz: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, wer in einer öffentlichen Ratssitzung was gesagt und wie abgestimmt hat (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Wie jemand abstimmt, zählt als politische Meinung und ist besonders geschützt. Die Ratsmitglieder haben es aber selbst in öffentlicher Sitzung öffentlich gemacht, und die Gemeinde blendet es namentlich im Livestream ein (Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO). Spracherkennung und Sprechererkennung laufen auf meinem eigenen Rechner. Für die Zusammenfassung nutze ich Claude von Anthropic; dabei gehen Teile des Transkripts an Anthropic, auch auf Server in den USA. Die Nutzung für das Training von KI-Modellen habe ich abgeschaltet. Aufnahme und Transkript lösche ich, sobald die offizielle Niederschrift veröffentlicht ist und ich den Bericht damit abgeglichen habe. Mehr in der Datenschutzerklärung.
Die Abstimmungsbilder zeige ich als Beleg für die Ergebnisse (Zitat, § 51 UrhG) mit Quellenangabe. Es ist nur die eingeblendete Abstimmungsanzeige zu sehen, keine Personen. Auf Wunsch der Gemeinde nehme ich sie heraus.
Wer sich falsch wiedergegeben sieht, kann mir das über die Hinweis-Knöpfe auf dieser Seite schreiben. Ich korrigiere es dann.
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