Ratssitzung Nottuln am 13. Oktober 2026

Mitteilungen aus der Verwaltung und eine Liste neu eingegangener Anträge.

1. 19:03

   Dominik BomholtKämmerer (Funktion laut Ratsvorlage)

   Die Beteiligungsvereinbarung für den Bürgerwindpark Gladbeck ist unterzeichnet. Für Nottulner Bürgerinnen und Bürger sind Nachrangdarlehen und später Genossenschaftsanteile vorgesehen. Der Projektierer will voraussichtlich Ende November mit der Ausgabe der Nachrangdarlehen starten: Volumen 300.000 €, Beträge von 500 bis 25.000 €, Verzinsung 5,5 % über 10 Jahre. Über die Verwendung der vereinbarten Direktzahlung soll der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden.

2. 19:05

   Stefan KohausDezernent (Funktion laut WN 01.10.2026, S. 15)

   Zu TOP 3.1 liegt eine aktualisierte Fassung des Beschlussvorschlags als Tischvorlage aus, inhaltlich gleich mit dem Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Angepasst wurden die Modalitäten eines Darlehens, das die Gemeindeverwaltung der Wohnungsbaugenossenschaft Lerchenhorst eG gewährt hatte. Als Vertragsangelegenheit musste das nichtöffentlich beraten werden.

3. 19:06

   Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister

   Bericht von der Immobilienmesse Expo Real in München: viele Kontakte, ein Interessent für mehrere tausend Quadratmeter Gewerbefläche mit 80 bis 100 Arbeitsplätzen, außerdem Interesse von Investoren am Baugebiet Niederstockumer Weg. Neu eingegangen sind unter anderem zwei Anträge der UBG (Compliance und Vergabe, Radwege), ein Antrag aus der Nachbarschaft Olympiastraße (Spielplatz), ein Antrag des Eigentümers des Sportparks auf Änderung des Bebauungsplans und kurz vor der Sitzung mehrere Anträge der CDU, unter anderem zur Umbesetzung von Ausschüssen.

Abstimmung 19:10 Uhr

Der Bürgermeister schlug vor, die beiden Poller-Punkte 8.2 und 8.3 wieder gemeinsam zu beraten.

Vorlage 122/2026 · Abstimmung 19:12 Uhr

1. 19:10

   Dr. Andrea Quadt-HallmannCDU

   Kommunalpolitik lebt vom direkten Austausch mit den Menschen Anliegen, Anregungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger seien wichtig. Die CDU unterstütze eine ausführliche Beratung im HFA.

2. 19:11

   Wolfgang DanzigerSPD

   Die SPD schließt sich an und hatte sich dazu bereits in der Presse geäußert.

Vorlage 138/2026 · Abstimmung 19:14 Uhr

Diese Anregung stammt von mir, dem Verfasser dieses Berichts.

1. 19:13

   Manfred GausebeckSPD

   Tonmitschnitte und die weiteren Punkte gehörten eng zusammen. So könne man Ausschüsse später nachverfolgen, und Interessierte, die gerade nicht konnten, könnten sich einzelne Punkte nachträglich ansehen. Die SPD befürworte beides.

2. 19:13

   Dr. Andrea Quadt-HallmannCDU

   Wir möchten Leon Machens auch ganz besonders herzlich danken für den Input. Er ist ja jemand, der das wirklich alles immer super aufbereitet im Internet Die CDU möchte das Thema im HFA beraten.

3. 19:13

   Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister

   Im HFA lägen dann auch die Zahlen vor, welche Kosten anfallen und wie es umgesetzt werden könnte.

4. 19:13

   Wolfgang DanzigerSPD

   Frage, ob die Anregung nach der Beratung zur Entscheidung zurück in den Rat kommt. Antwort: ja. Nur Kenntnisnahmen gehen nicht automatisch in den Rat.

Vorlage 137/2026 · Abstimmung 19:14 Uhr

Vorlage 128/2026 · Abstimmung 19:16 Uhr

Beschlossen in der Fassung der Tischvorlage. Der Bürgermeister sprach von einem Kompromiss, der auch Bewerberinnen und Bewerber aus Nottuln, Appelhülsen, Schapdetten und Darup berücksichtige.

Vorlage 129/2026 · Abstimmung 19:16 Uhr

Vorlage 130/2026 · Abstimmung 19:17 Uhr

Nach der Abstimmung bedankte sich der Bürgermeister für das Vertrauen, damit werde eine Stelle eingespart.

Vorlage 101/2026 · Abstimmung 19:18 Uhr

Laut Bürgermeister ein Kompromiss: Die Wirtschaftlichkeit soll später erneut betrachtet werden, die Unternehmen sollen jetzt nicht mit einem großen Sprung überfordert werden.

Vorlage 135/2026 · Abstimmung 19:20 Uhr

1. 19:18

   Wolfgang DanzigerSPD

   Auf Seite 37 seien zwei Bürgschaften für die Lerchenhorst eG aufgeführt. Nach seiner Recherche gebe es drei, beschlossen am 08.07. (Größenordnung 694.000).

2. 19:19

   Dominik BomholtKämmerer

   Er sei nicht sicher, ob es sich um eine inzwischen zurückgeführte Zwischenfinanzierung handle, und sehe nach. Falls nötig, wird der Bericht ergänzt.

Vorlage 136/2026 · Abstimmung 19:23 Uhr

Hartmut Rulle (CDU) leitete diesen Punkt, weil es um die Entlastung des Bürgermeisters ging.

1. 19:20

   Dr. Martin GeukingVorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, FDP (laut Gremienliste)

   Die Prüfungsgesellschaft habe keine Auffälligkeiten festgestellt. Es gebe einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses, den Bürgermeister zu entlasten. Wermutstropfen sei das Ergebnis: Von der Ausgleichsrücklage sei so gut wie nichts mehr da. Das sei eine Aufforderung an alle, die Finanzen im Auge zu behalten.

Vorlage 098/2026 · Abstimmung 19:24 Uhr

Vorlage 040/2026/2 · Abstimmung 19:26 Uhr

Laut Bürgermeister geht es um das Gelände der evangelischen Kirchengemeinde.

1. 19:25

   Wolfgang DanzigerSPD

   Die SPD habe in den Beratungen immer vorgetragen, dass ihr die städtebauliche Begründung nicht ausreiche, und lehne deshalb ab.

Vorlage 081/2026/1 · Abstimmung 19:27 Uhr

Laut Bürgermeister das Gelände der alten DRK-Kita.

Vorlage 102/2026 · Abstimmung 19:27 Uhr

Vorlage 105/2025/3 · Abstimmung 19:28 Uhr

Laut Bürgermeister geht es eigentlich um den Wohnmobilstellplatz.

Vorlage 110/2026/1 · Abstimmung 19:36 Uhr

1. 19:29

   Marco UpmannCDU

   Anders als im Ausschuss für Planen und Bauen werde die CDU nach eingehender Beratung mehrheitlich zustimmen. Ihm persönlich sei für die kleinen Ortsteile zu wenig enthalten: Für Schapdetten seien 34 Wohneinheiten genannt, aber alle als Wohnungen auf dem Gelände der alten Schule. Es fehlten Grundstücke für Einfamilien- und Doppelhäuser. Er werde das Konzept ablehnen.

2. 19:30

   Sebastian SchulzCDU

   Für Darup: Der Ort bleibe regionalplanerisch Freiraum und kein Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB), dürfe also weiter nur Eigenentwicklung betreiben, Potenzialflächen gebe es nicht. Größere Baugebiete ließen sich wegen der Topografie kaum finanzieren, auch beim Baugebiet Wullaweg drohe das. Er wünsche sich Unterstützung, wenn die CDU erneut beantragt, Darup als ASB auszuweisen.

3. 19:31

   Dr. Martin GeukingFDP

   Dank an die Verwaltung für Änderungen nach der Ausschusssitzung, eine klare Verbesserung für Schapdetten. Er hätte es sich konkreter gewünscht: Schapdetten brauche seit Jahrzehnten ein kleineres Baugebiet (10 bis 15 Bauplätze). Er bat die Verwaltung um eine mündliche Aussage, ob sie das weiter als Aufgabe sieht.

4. 19:33

   Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister

   Für Schapdetten sei man mit den Eigentümern einer Fläche für Ein- und Zweifamilienhäuser grundsätzlich einig, es sei noch Juristisches zu regeln. Am Wullaweg in Darup habe ein Entwickler einen Antrag auf Aufstellungsbeschluss gestellt. Weitere Entwicklung in Darup sei wegen der Umgehungsstraße und des Landschaftsschutzgebiets schwierig.

Vorlage 118/2026 · Abstimmung 19:46 Uhr

Der Bürgermeister stellte vorab klar, dass die Fläche nicht aus der landwirtschaftlichen Nutzung gehe: Mindestens 80 Prozent sollen weiter landwirtschaftlich genutzt werden.

1. 19:36

   Dr. Andrea Quadt-HallmannCDU

   Für die CDU stehe bei der Landwirtschaft die Lebensmittelproduktion im Vordergrund. Agri-PV lehne man nicht generell ab, wünsche sie sich aber auf Grenzstandorten, vorbelasteten Flächen oder hofnah für den Eigenverbrauch. Die Flächen in Hastehausen gehörten zu den besten im Gemeindegebiet. Sie befürchte einen Präzedenzfall mit steigenden Pachtpreisen; Mais vertrage die Beschattung nicht. Die CDU stimme dagegen.

2. 19:39

   Helmut WalterFDP

   Er schließe sich an. Hofnah seien rund 2,5 Hektar genehmigungsfrei möglich, das hier gehe weit darüber hinaus, und es gebe Potenzialflächen an der Autobahn. Er lehne erst einmal ab.

3. 19:39

   Manfred GausebeckSPD

   Bei Obst- und Beerenanbau funktioniere Agri-PV gut, bei rund drei Metern Höhe komme aber kein heutiger Mähdrescher darunter. Er warnte vor einem Präzedenzfall und einer „Verspiegelung“ der Landschaft. Mit Blick auf das Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, gebe es im Gemeindegebiet vielleicht noch eine Fläche für ein weiteres Windrad; das schaffe mehr als eine solche Fläche. Die SPD lehne ab.

4. 19:42

   Herbert van SteinUBG

   Auch die UBG sehe einen Präzedenzfall und stimme nicht zu. Er wünsche sich wie in Billerbeck einen Plan möglicher Flächen, etwa Brachflächen. Agri-PV auf Ackerflächen sehe die UBG nicht.

5. 19:42

   Dr. Martin GeukingFDP

   Es gehe heute nur darum, ob weiter geplant werden darf. Er finde die Doppelnutzung interessant und sei dafür, das Verfahren weiterzuführen: Man brauche landwirtschaftliche Produkte und Energie.

6. 19:43

   Paul BergmannGrüne

   Die Landwirte hätten es mit Klimawandel, hohen Kosten und niedrigen Preisen schwer. Zwischen zwei Modulreihen bleibe ein breiter Streifen zum Ackern. Ein Hektar Freiflächen-PV bringe laut ihm den siebenfachen Ertrag eines Hektars Mais für die Biogasanlage. Die Grünen befürworteten die Anlage.

7. 19:45

   Christina Schulze BispingCDU

   Zum Begriff Doppelnutzung: Auf 1,25 Hektar der 25 Hektar finde keine landwirtschaftliche Nutzung statt, das sei de facto keine Doppelnutzung.

Vorlage 121/2026 · Abstimmung 19:48 Uhr

Vorlage 137/2023/2 · Abstimmung 19:50 Uhr

Laut Bürgermeister geht es um das Wohnen 50+.

1. 19:48

   Wolfgang DanzigerSPD

   Die SPD sei dagegen, weil auf dem heutigen Spielplatz gebaut werden solle und der Spielplatz deutlich kleiner werde, während in der Nähe Mehrfamilienhäuser für Familien entstünden.

Vorlage 165/2025/1 · Abstimmung 19:51 Uhr

Ohne Wortmeldungen.

Vorlage 069/2023/1 · Abstimmung 19:53 Uhr

Laut Bürgermeister kann die Vermarktung starten, sobald die Vermessung durch ist und die Grundstücke kalkuliert sind; es gebe erste Interessenten.

Vorlage 103/2023/1 · Abstimmung 20:01 Uhr

1. 19:53

   Arnd RutenbeckCDU

   Die CDU begrüße das Baugebiet in Appelhülsen. Um Konflikten mit dem benachbarten Reitverein vorzubeugen, wünsche sie eine Duldungsverpflichtung in den Kaufverträgen und eine Dienstbarkeit im Grundbuch zugunsten des Vereins; das könne auch später gesondert beantragt werden.

2. 19:55

   Herbert van SteinUBG

   Die UBG habe dieses Baugebiet schon vor über zehn Jahren beantragt. Eine Dienstbarkeit halte er im jetzigen Planungsstadium für rechtlich bedenklich.

3. 19:55

   Manfred GausebeckSPD

   Er sei skeptisch, ob man einem Verein per Grundbuch zusichern solle, in der Nähe von Wohnbebauung feiern zu dürfen, und fragte nach den Folgen für die Grundstückspreise.

4. 19:57

   Helmut WalterFDP

   Hinweise in Kaufverträgen hätten beim Sportverein Grün-Weiß vor Gericht nicht gereicht. Sicherheit gebe es nur über eine Dienstbarkeit im Grundbuch, das unterstütze er.

5. 19:58

   Michael ThierCDU

   Aus Sicht des Reitvereins: Den Verein gebe es seit 100 Jahren, er investiere und wachse. Es gehe um Sicherheit für den Reitsport.

6. 19:59

   Sven SchräderGrüne

   Saubere Regelungen seien grundsätzlich gut, dann wisse jeder, worauf er sich einlässt.

7. 19:59

   Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister

   Heute werde die Offenlage beschlossen; die Frage der Dienstbarkeit solle später über einen eigenen CDU-Antrag im Ausschuss beraten werden.

Vorlage 106/2026 · Abstimmung 20:01 Uhr

Vorlage 112/2026 · Abstimmung 20:03 Uhr

Vorlage 114/2026 · Abstimmung 20:04 Uhr

Ob dafür auch eine Satzung angepasst werden muss, will die Verwaltung im Nachgang klären.

Vorlage 105/2026 · Abstimmung 20:04 Uhr

Vorlage 115/2026 · Abstimmung 20:24 Uhr

Der Bürgermeister berichtete, die Firma Humberg biete an, das Material für eine Wurzelbrücke zur Verfügung zu stellen und den Einbau zu begleiten; weitere Kosten kämen auf die Gemeinde zu. Sein Kompromissvorschlag: die schädigenden Wurzeln entfernen lassen, vor allem eine dicke Wurzel zwischen Pflaster und Hausfundament, die übrigen Wurzeln prüfen und im Zweifel abhobeln, dann eine Wurzelbrücke und eine neue Oberfläche einbauen, mutmaßlich in weiten Teilen wassergebunden. Weil das Wurzelwerk weit reiche, müsse ein größerer Teil des Pflasters aufgenommen werden, das sei optisch eine deutliche Veränderung. Es gehe um beide Platanen.

1. 20:06

   Dr. Susanne DiekmannGrüne

   Die Grünen wollten alles tun, um die Platane zu erhalten. Sie hätten sich mit Fachleuten aus dem Gartenbau und mit der Firma Humberg ausgetauscht; das Angebot sei erst am Wochenende zustande gekommen. Die Firma wolle die Baustelle auch für Schulungszwecke dokumentieren. Sie übergab 124 Unterschriften als „Rückenwind aus der Bevölkerung“ für das vom Bürgermeister vorgeschlagene Vorgehen.

2. 20:09

   Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister

   Er nehme die Unterschriften an, betonte aber, die Verwaltung wehre sich nicht gegen den Erhalt der Platanen.

3. 20:10

   Dr. Andrea Quadt-HallmannCDU

   Die CDU habe der Fällung nach sorgfältiger Abwägung zugestimmt. Verkehrssicherheit sei kein Totschlagargument, in der Vergangenheit habe man sich oft für Bäume entschieden. Hier hätten aber die Nachteile überwogen: Schäden am Gebäude, fehlende Barrierefreiheit des Biergartens, Schwierigkeiten für die Betreiber. Durch die Firma Humberg gebe es neue Erkenntnisse, dem wolle man eine Chance geben. Für die Entscheidung brauche die CDU aber zuerst eine Kostenberechnung, welcher Eigenanteil bei der Gemeinde bleibt, vorgestellt im nächsten Umweltausschuss.

4. 20:12

   Sven SchräderGrüne

   Auch die Fällung müsse dann finanziell bewertet werden, denn auch danach müsse das Pflaster neu gemacht werden.

5. 20:12

   Dirk MannwaldCDU

   Die Betreiberfamilie der Gaststätte habe ein berechtigtes Interesse, ihr Geschäft weiter zu betreiben; der barrierefreie Zugang und die Außengastronomie müssten möglich sein. Wenn beides zusammen funktioniere, könne man unter den von Frau Quadt-Hallmann genannten Bedingungen zustimmen.

6. 20:13

   Manfred GausebeckSPD

   Er freue sich über den Lösungsvorschlag; eine Fällung wegen aus seiner Sicht kleiner Unebenheiten hätte einen Präzedenzfall geschaffen. In der Vorlage habe es geheißen, die Kosten trage das Budget für Grünpflege, deshalb brauche es keine aufwendigen Kostenvergleiche.

7. 20:14

   Dr. Susanne DiekmannGrüne

   Franz Humberg habe Exemplare seines Katalogs zur Verfügung gestellt, unter anderem mit Wurzelbrücken, zum Hineinsehen. Ihnen sei von mehreren Seiten zugetragen worden, dass inzwischen auch die Betreiberfamilie den Baum gern erhalten möchte. Sie hoffe auf eine Lösung, die allen gerecht wird.

8. 20:14

   Marco UpmannCDU

   Wurzelbrücken im Bestand seien aus seiner Erfahrung teuer und nicht aus dem laufenden Budget zu decken. Vorher brauche es eine Kostenschätzung.

9. 20:15

   Herbert van SteinUBG

   Er finde es interessant, wie emotional über so ein Thema gesprochen werde. Der Ausschuss habe sich für eine Lösung entschieden; jetzt gebe es den Vorschlag der Firma Humberg, dem man zustimmen könne.

10. 20:16

    Dr. Martin GeukingFDP

    Die FDP habe im Ausschuss der Fällung zugestimmt, danach aber Zweifel gehabt und sei froh über die Alternative. Er fragte, ob für eine Vergleichsrechnung noch Zeit sei.

11. 20:16

    Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister

    Mit Kostenberechnung und Ausschuss könne frühestens im Dezember beschlossen und erst 2027 mit neuen Haushaltsmitteln umgesetzt werden. Er plädierte dafür, jetzt mit den verbleibenden Mitteln des laufenden Jahres zu handeln.

12. 20:18

    Michael ThierCDU

    Frage, ob man nicht eine Kostenschätzung machen und dafür eine Rückstellung für das nächste Jahr bilden könne. Der Kämmerer hielt das für möglich, wolle es aber prüfen; auch eine Rückstellung müsse aus dem Budget gedeckt sein.

13. 20:19

    Sven SchräderGrüne

    Er meinte, eine solche Rückstellung müsse innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden. Der Kämmerer entgegnete, in der Kommunalhaushaltsverordnung gebe es keine solche Frist.

14. 20:20

    Paul BergmannGrüne

    Eine Fällung des vitalen Baums schaffe einen Präzedenzfall, dann kämen auch die Nachbarbäume in Frage. Mit wassergebundenen Decken habe man früher gute Erfahrungen gemacht. Wenn ein Nottulner Unternehmen zusage, den Großteil der Kosten zu übernehmen, solle man es machen.

15. 20:21

    Helmut WalterFDP

    Frage: Wenn die Vorlage von der „kostengünstigsten Variante“ spricht, müssten Kosten doch gegenübergestellt worden sein. Der Bürgermeister konnte das spontan nicht beantworten und fragte zurück, ob man das Überleben der beiden Platanen ernsthaft von den Kosten abhängig machen wolle.

16. 20:22

    Sven SchräderGrüne

    Man müsse auch den Wert des erhaltenen Baums einbeziehen, es sei keine reine Kostenentscheidung.

17. 20:23

    Herbert van SteinUBG

    Wenn er morgen auf der Baustelle erzähle, wie lange hier über eine Platane gesprochen wurde, während im nichtöffentlichen Teil über eine größere Summe beraten worden sei, sei das nicht verhältnismäßig; das Thema sei sehr emotional.

Vorlage 117/2026 · Abstimmung 20:28 Uhr

1. 20:25

   Dr. Martin GeukingFDP

   Im Ausschuss sei man zu einem Ergebnis gekommen, mit dem alle leben könnten.

2. 20:26

   Dr. Andrea Quadt-HallmannCDU

   Im Ausschuss sei vereinbart worden, Vor-Ort-Termine mit Beteiligung der Kommunalpolitik zu machen; das fehle im Beschlussvorschlag.

3. 20:26

   Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister

   Er sei gespannt, ob Straßenverkehrsbehörde und Kreispolizeibehörde sich darauf einlassen.

4. 20:27

   Sven SchräderGrüne

   Ob der Vor-Ort-Termin zwingend in den Beschluss müsse; die Kommunalpolitik entscheide am Ende ohnehin nicht.

5. 20:27

   Dr. Susanne DiekmannGrüne

   Die beiden beantragten Fälle, Buckenkamp und Schapdetten, müssten enthalten sein. Laut Bürgermeister gelten sie als gemeldet, auch spätere Meldungen würden berücksichtigt.

Vorlage 133/2026 · Abstimmung 20:29 Uhr

Vorlage 124/2026 · Abstimmung 20:37 Uhr

1. 20:29

   Dr. Susanne DiekmannGrüne

   Wegen Wasserknappheit müsse Niederschlag im Gelände bleiben. Den geänderten Vorschlag, Entsiegelung im Klimafolgenanpassungskonzept zu berücksichtigen, das in drei Jahren vorliegen soll, nannte sie „ein Scherz“; sie bat um Abstimmung über den ursprünglichen Antrag.

2. 20:33

   Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister

   Die Verwaltung sei beim Thema schon aktiv, etwa bei einer Initiative des Gymnasiums, einen Teil seiner Fläche zu entsiegeln.

3. 20:34

   Arnd RutenbeckCDU

   Die CDU habe beantragt, den Schulhof der Grundschule Appelhülsen über das Landesprogramm „coole Schulhöfe“ zu entsiegeln und zu verschatten.

4. 20:36

   Herbert van SteinUBG

   Die Eingangsinsel im Neubaugebiet Lerchenhain sei erst kürzlich asphaltiert worden, da hätte man anders bauen können.

Vorlage 124/2026 · Abstimmung 20:38 Uhr

Vorlage 125/2026 · Abstimmung 20:39 Uhr

Vorlage 074/2022/3 · Abstimmung 20:39 Uhr

Vorlage 009/2023/3 · Abstimmung 20:44 Uhr

1. 20:40

   Dr. Dietmar ThönnesBürgermeister

   Statt in zwei Bauabschnitten werde nun das ganze Stück zwischen Bahndamm und Autobahn in einer Maßnahme gebaut, hoch gefördert. Das sei „ein richtig großer Wurf“.

2. 20:41

   Arnd RutenbeckCDU

   Lob für die Umsetzung. Die CDU beantragte als Ergänzung eine elektronische Fernsteuerung des Streichwehrs; eine erste Schätzung liege im mittleren vierstelligen Bereich.

3. 20:43

   Wolfgang DanzigerSPD

   Die SPD begrüße das sehr. Auf der anderen Seite von Appelhülsen fließe Wasser verrohrt auf den Bahndamm zu, dort brauche es einen zweiten Schritt.

Vorlage 134/2026 · Abstimmung 20:47 Uhr

Laut Bürgermeister wurde der Nachtrag nötig, weil sich Einnahmen durch verzögerte Bauleitplanung und Vermarktung in diesem Jahr nicht mehr realisieren lassen.

1. 20:44

   Wolfgang DanzigerSPD

   Er bat um eine Entscheidungshilfe für den HFA, welche Maßnahmen dieses Jahr nicht mehr umgesetzt werden. So wie es aussehe, nehme man Kredite für entgangene Einnahmen auf; eher müsse man Investitionen reduzieren.

2. 20:46

   Dominik BomholtKämmerer

   Die Kreditermächtigung ergebe sich rechnerisch aus dem negativen Investitionssaldo; Darlehen würden so spät wie möglich und nur im nötigen Umfang aufgenommen. Investitionen jetzt noch zu kürzen, sei so spät im Jahr kaum möglich; die Einnahmen folgten im nächsten Jahr. Für den HFA werde eine Investitionsübersicht vorbereitet.

Der öffentliche Teil endete gegen 20:49 Uhr, danach ging es nichtöffentlich weiter.

1. 20:47

   Arnd RutenbeckCDU

   Dank der CDU an die Verwaltung für die Vorbereitung der langen Tagesordnung.